Modernisierung des Arbeitsgesetzes: Ja, aber…

Christian Zünd, 20.04.2017

Eine massvolle Modernisierung der arbeitsgesetzlichen Grundlagen ist angebracht. Sie soll aus Angestellten- und Arbeitgebersicht sinnvoll ausgestaltet sein. Eine Stellungnahme.

Der Bundesrat hat die Arbeitszeiterfassung auf Verordnungsebene letztmals Ende 2015 angepasst. Unter klar definierten Bedingungen können Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht vereinbart werden. Im Nachgang zu dieser Revision wurden zwei parlamentarische Initiativen (PI) eingereicht, die eine weitere Lockerung des Arbeitsgesetzes zum Ziel haben. Die eine PI fordert eine Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes. Dabei sollen leitende Angestellte sowie Fachspezialisten in vergleichbar autonomer Stellung in wesentlichen Bereichen dem Arbeitsgesetz nicht mehr unterstellt sein. Die andere PI will eine Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten. Die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates haben beiden Initiativen Folge gegeben.

Der Kaufmännische Verband (KFMV) lehnt die beiden parlamentarischen Initiativen in der vorliegenden Form ab – sie gehen zu weit und sind zu unausgewogen. Insbesondere will der kfmv vermeiden, dass leitende Angestellte und Fachspezialisten nicht mehr dem Arbeitsgesetz unterstellt sein sollen und damit einen wesentlichen Teil des Arbeitsschutzes verlieren. Ebenfalls lehnen wir den gänzlichen Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung der leitenden Angestellten und Fachspezialisten ab. Denn dafür bietet die letzte Revision in diesem Bereich genügend Spielraum.

Trotzdem anerkennen wir einen Handlungsbedarf. Die geltenden Grundlagen werden den Bedürfnissen und Anliegen der heutigen Arbeitswelt nicht mehr vollumfänglich gerecht. Sie erschweren flexible und zeitgemässe Arbeitsformen. Eine massvolle Modernisierung der arbeitsgesetzlichen Grundlagen, die sowohl aus Angestellten- wie auch aus Arbeitgebersicht sinnvoll ausgestaltet ist, scheint angebracht. Als  Lösung schwebt dem kfmv die Einführung einer Jahresarbeitszeit vor – kombiniert mit Home-Office. Die jährliche Höchstarbeitszeit bleibt festgeschrieben. Diese Lösung soll grundsätzlich in allen Branchen und Unternehmen ermöglicht werden. Damit bleiben auch die geltenden Mitspracherechte der Angestellten gewährleistet.

Knackpunkt in der Diskussion um die Modernisierung des Arbeitsgesetzes ist eine allfällige Lockerung des Sonntagsarbeitsverbotes. Diese Frage ist politisch heikel und könnte sich in einer Volksabstimmung als Stolperstein erweisen. Zudem trägt der kfmv in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Es dürfte sich daher rechtfertigen, mit einer repräsentativen Umfrage bei unseren Mitgliedern deren Haltung zu einer allfälligen Lockerung des Sonntagsarbeitsverbotes in Erfahrung zu bringen.

Weiter soll die Modernisierung der arbeitsgesetzlichen Grundlagen mit einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes einhergehen. Dabei ist vor allem an den Schutz der psychischen Gesundheit (psychosoziale Risiken) zu denken, dem heute zu wenig Beachtung geschenkt wird. Insbesondere ist in diesem Bereich die Prävention zu verbessern. Für die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der Angestellten ist im Rahmen der Fürsorgepflicht weiterhin der Arbeitgeber verantwortlich.

Der Weg zur Modernisierung des Arbeitsgesetzes ist steinig. Trotzdem scheint es uns besser, im Gespräch mit Arbeitgebern an einer für die Angestellten guten Kompromisslösung mitzuarbeiten, als den Dialog zu verweigern. Die Situation ist vergleichbar mit der Altersvorsorge 2020: Auch hier wurde in langen Diskussionen eine Kompromiss gefunden, der zwar nicht in allen Teilen restlos überzeugt, aber insgesamt als Paket besser ist als die heutige Lösung. In diesem Sinne stellt sich der kfmv auch der Diskussion zur Modernisierung des Arbeitsgesetzes.