Frage-Antwort: Wie verbindlich ist das OR beim Arbeitsvertrag?

Felix Kuster, 27.02.2018

In unserer Ratgeber-Serie beantworten Experten des Kaufmännischen Verbandes Mitgliedern Fragen rund um das Thema Arbeitsplatz.

Frage

Ein Arbeitskollege von mir behauptet, nicht alle Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts im Obligationenrecht müssten in einem Arbeitsvertrag befolgt werden. Die Parteien könnten im Einzelanstellungsvertrag eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung treffen. Stimmt das?

 

Antwort

Die Behauptung ihres Kollegen ist zutreffend. Ein Grossteil der Bestimmungen des OR können ganz oder zumindest teilweise vertraglich abgeändert werden. Daneben gibt es aber auch Normen, welche vertraglich nicht abgeändert werden dürfen. Man spricht in diesem Zusammenhang von den absolut zwingenden Normen des OR. Diese Normen können weder zuungunsten des Arbeitnehmers noch zuungunsten  des Arbeitgebers abgeändert werden. Auch durch einen Gesamtarbeitsvertrag kann von diesen Normen nicht abgewichen werden. Zu den absolut zwingenden Normen gehört z.B. das Kündigungsrecht in Art. 335 OR. In Art. 361 OR werden alle zwingenden Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtes aufgeführt.

Daneben gibt es die relativ zwingenden Normen, die nur zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen. Dazu zählt z.B. die Bestimmung über die Ferien (Art. 329c OR), in welcher der jährliche Mindestferienanspruch von vier Wochen festgehalten wird. Dieser Anspruch kann nun vertraglich abgeändert werden, aber nur zugunsten des Arbeitnehmers. Vertraglich können somit z.B. fünf Wochen vereinbart werden, jedoch nicht drei Wochen.  Der Katalog der relativ zwingenden Bestimmungen findet sich in Art. 362 OR.

Die Normen des Arbeitsvertragsrechts, die weder absolut noch relativ zwingend sind, werden als dispositive Normen bezeichnet. Diese können von den Vertragsparteien beliebig und ohne Einschränkung abgeändert werden.

In den amtlichen Gesetzesausgaben und auch in gewissen anderen Gesetzesausgaben werden die absolut zwingenden und die relativ gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsvertrages optisch hervorgehoben, indem am Rand der Bestimmungen fette bzw. doppelte oder dünne bzw. einfache Balken angebracht sind. Die fetten (doppelten) Balken weisen darauf hin, dass es sich um eine absolut zwingende Norm handelt. Die dünnen oder einfachen Balken kennzeichnen die relativ zwingenden Normen. Keine Kennzeichnung haben die dispositiven Normen.

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